Bei Schwerpunktkontrollen zur Grenze zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick.

Von Dirk Meyer (pm)

Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen illegal in Baden-Württemberg einzureisen. Die hohe Einwanderung nach Deutschland hat uns an einen ganz kritischen Punkt gebracht: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze, die Kapazitäten zur Aufnahme sind nahezu erschöpft. Wir müssen jede Stellschraube nutzen, um die Migration zu steuern und zu begrenzen. Dazu gehört auch ein wirksamer Grenzschutz an der Grenze Deutschlands zur Schweiz.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Wochenende die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ins Spiel gebracht.

Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 hatte ich beim Bund darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen.
Baden-Württemberg hat nun gehandelt:

Die Landespolizei unterstützt nun verstärkt die Bundespolizei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Mit unserem Engagement im grenznahen Raum zur Schweiz erhöhen wir den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen illegal in unser Land einzureisen.

Viertägige Schwerpunktaktion im grenznahen Raum

Vom 18. bis 21. September 2023 hat die Polizei Baden-Württemberg in einer viertägigen hoch konzentrierten Schwerpunktaktion Kontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz durchgeführt. Dabei wurden verstärkt auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt.

Auch die Bundespolizei sowie der Zoll beteiligten sich an den Schwerpunktaktionen. „Die Polizei des Landes kontrollierte in den vier Tagen 484 Personen und 230 Fahrzeuge und setzte 135 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Bei den Schwerpunktaktionen stellte die Polizei 33 Straftaten fest, darunter 16 ausländerrechtliche Straftaten, sowie 26 Verkehrsverstöße und sonstige Ordnungswidrigkeiten.

Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen die Zahlen der illegalen Einreise in das Bundesgebiet und nach Baden-Württemberg erheblich an. Auch im laufenden Jahr setzt sich der Trend der stetig wachsenden illegalen Grenzübertritte fort. Besonders betroffen ist hiervon auch die deutsch-schweizerische Grenze im Süden Baden-Württembergs.

Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundespolizei weiter intensiviert

Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl verstärkt illegale Einreisen. Die Polizeipräsidien Freiburg und Konstanz haben ihr Engagement im Hinblick auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität weiter verstärkt und zahlreiche Kontrollaktionen durchgeführt.

Neben einer allgemeinen Erhöhung der Präsenz, setzt die Landespolizei hierbei vor allem auf mobile und stationäre Personen- und Fahrzeugkontrollen an relevanten Örtlichkeiten im grenznahen Raum.

Eine besondere Bedeutung kommt auch dem Informationsaustausch zwischen der Landes- und Bundespolizei zu, der sehr gut ist und nun noch weiter intensiviert wurde.

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