In Baden-Württemberg wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen künftig grundsätzlich veröffentlicht, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft über einzelne Straftaten informieren. Eine neue Verwaltungsvorschrift kehrt damit die bisherige Praxis um, nach der die Nationalität nur bei einem besonderen öffentlichen Interesse genannt wurde.
Dirk Meyer (kai)
Neue Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft
Die geänderte Verwaltungsvorschrift zur Information der Öffentlichkeit in Strafverfahren ist am 12. Oktober 2026 in ihrer neuen Fassung veröffentlicht worden und gilt ab sofort. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungsbehörden Angaben zu strafrechtlichen Vorfällen an die Öffentlichkeit weitergeben dürfen.
Die Neuregelung geht auf eine Einigung aus dem Juli 2026 zurück. Damals verständigten sich das baden-württembergische Innen- und Justizministerium darauf, die bisherige Handhabung bei der Nennung der Staatsangehörigkeit zu verändern. Mit der nun veröffentlichten Fassung wird diese Vereinbarung in die geltenden Vorgaben für die Polizeiarbeit und die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit übernommen.
Im Mittelpunkt steht eine Änderung des bisherigen Grundsatzes: Die Staatsangehörigkeit soll künftig bei entsprechenden Meldungen grundsätzlich dazugehören. Damit wird sie zu einer regulären Information in der Berichterstattung der Ermittlungsbehörden, sofern keine rechtlichen oder schutzwürdigen Interessen dagegen sprechen.
Wann die Nationalität nicht genannt werden darf
Bislang galt in Baden-Württemberg eine andere Regelung. Polizei und Staatsanwaltschaft durften die Staatsangehörigkeit nennen, wenn im jeweiligen Fall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse daran bestand. Dieses Interesse musste ausdrücklich festgestellt werden. Ohne eine entsprechende Begründung blieb die Nationalität in der Regel unerwähnt.
Mit der neuen Vorschrift wird dieses Verhältnis umgekehrt. Die Behörden müssen nun prüfen, ob im konkreten Fall gewichtige Gründe gegen eine Veröffentlichung sprechen. Dazu zählen insbesondere mögliche Auswirkungen auf laufende Ermittlungen oder Strafverfahren. Die Nennung darf beispielsweise nicht dazu führen, dass Ermittlungen behindert, verzögert oder gefährdet werden.
Auch gesetzliche Geheimhaltungspflichten können einer Veröffentlichung entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn durch die Angabe der Staatsangehörigkeit schutzwürdige Persönlichkeitsrechte verletzt würden und die betroffene Person dadurch identifizierbar wäre.
Die Regelung sieht damit weiterhin Ausnahmen vor. Die Staatsangehörigkeit wird nicht ausnahmslos veröffentlicht, sondern grundsätzlich genannt, solange im Einzelfall keine überwiegenden öffentlichen Belange oder schutzwürdigen privaten Interessen entgegenstehen.
Besondere Regeln für Kinder, Jugendliche und Opfer
Für bestimmte Personengruppen gelten strengere Vorgaben. Bei tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen darf die Staatsangehörigkeit nur dann bekannt gegeben werden, wenn besondere Gründe dies ausnahmsweise erforderlich machen. Damit bleibt für Minderjährige eine gesonderte Schutzregel bestehen.
Unverändert bleiben auch die Vorgaben für Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Die Neuregelung betrifft nicht pauschal alle Beteiligten eines Strafverfahrens, sondern richtet sich vor allem auf die Angaben zu Tatverdächtigen in behördlichen Mitteilungen.
Die geänderte Verwaltungsvorschrift gilt für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg. Sie bestimmt, welche Informationen bei der Bekanntgabe einzelner strafrechtlicher Vorfälle grundsätzlich veröffentlicht werden und unter welchen Bedingungen davon abgewichen werden muss.
Damit wird die Nennung der Staatsangehörigkeit zum neuen Regelfall in behördlichen Strafmeldungen. Ob sie im Einzelfall tatsächlich veröffentlicht wird, hängt weiterhin davon ab, ob Ermittlungsinteressen, gesetzliche Vorgaben oder schutzwürdige Persönlichkeitsrechte entgegenstehen.

