Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat kürzlich ein umfangreiches Paket mit rund 20 Erleichterungen vorgestellt, das erste in einer Reihe geplanter Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie.
Von Dirk Meyer (kai)
Diese Allianz wurde im Juli des vorherigen Jahres von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufen und umfasst eine Zusammenarbeit zwischen dem Land, Kommunen und Wirtschaftsverbänden, um gemeinsam die bürokratischen Hürden zu überwinden und ungenutzte Potenziale für den Abbau von Überregulierung zu erschließen.
Das „Entlastungspaket I“ sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, verschiedene Bereiche von übermäßiger Bürokratie zu befreien. Dazu gehören eine Vereinfachung der Vergabeverfahren, der Wegfall aller Schriftformerfordernisse für die Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG), die Entlastung der Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung und flexible Anpassungen im kommunalen Haushaltsrecht.
Ministerpräsident Kretschmann hob die Bedeutung der Entlastungsallianz hervor und betonte, dass durch die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Wirtschaft erhebliche Ressourcen freigesetzt werden können, die direkt der Zukunftsfähigkeit des Standorts zugutekommen.
Die Verbände, darunter der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg und der Handwerkstag, begrüßten das erste Entlastungspaket als gelungenen Start. Sie betonten die Notwendigkeit, die Maßnahmen rasch und zielgerichtet umzusetzen, um die angestrebte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen spürbar zu machen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dickeren Probleme anzugehen und weitere Entlastungsmaßnahmen zu entwickeln.
Zu den konkreten Maßnahmen gehören beispielsweise die Abschaffung von Schriftformerfordernissen für die Nutzung von Online-Diensten, die Vereinfachung von Vergabeverfahren für öffentliche Beschaffungen und die Entlastung der Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung. Diese Schritte sind Teil eines langfristigen Plans zur Modernisierung der Verwaltung und Stärkung der Wirtschaft im Land.
Die Entlastungsallianz wird weiterhin an Lösungen arbeiten, um die bürokratischen Lasten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu reduzieren und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Mit einem klaren Fokus auf Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung strebt die Allianz danach, die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu sichern und den Standort für Investoren attraktiver zu machen.