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Baden-Württermberg: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau erleichtern.

Von Dirk Meyer

Baden-Württemberg will den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Landeskabinett am Dienstag, 28. Februar 2023, gebilligt. Der Entwurf geht nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zu. Die Erleichterungen könnten bei Zustimmung des Parlaments somit voraussichtlich im zweiten Quartal, also noch vor der Sommerpause, in Kraft treten.

Beabsichtigt sind folgende Änderungen:

  • Die Erweiterung der Verfahrensfreistellung von Antennenanlagen bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich. Bisher sind nur Anlagen bis 10 Meter Höhe im Innenbereich und Außenbereich verfahrensfrei gestellt.
  • Die Verringerung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich. Dies wird durch eine Änderung des maßgeblichen Berechnungsfaktors von derzeit 0,4 auf 0,2 der Anlagenhöhe bewirkt. Die Verringerung ermöglicht, dass Mobilfunkantennen im Außenbereich auch bei kleinteiligen Grundstückszuschnitten realisiert werden können.
  • Die Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen (also mobilen) Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten. Dies schafft Flexibilität für die Mobilfunknetzbetreiber; Funklöcher können so leichter geschlossen werden.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mobilfunkausbaus

Die erleichterte Errichtung von Mobilfunkmasten ist eine von mehreren Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des Mobilfunkausbaus. Weitere Maßnahmen sind:

  • die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
  • die Bereitstellung von geeigneten Landesliegenschaften für Mobilfunksendeanlagen.
  • eine landeseigene Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G“, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung zu erhöhen.
  • ein ständiger und enger Austausch mit den Betreibern über den Ausbaustand und die weiteren Schritte. Ein Ergebnis der Bemühungen war die Verständigung zum Ausbau der neuen 5G-Technik in Baden-Württemberg – als eines der ersten Länder.
  • Ein neues Standorterfassungstool, das hilft, Funklöcher zu stopfen.

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