{"id":6250,"date":"2018-01-30T10:29:59","date_gmt":"2018-01-30T09:29:59","guid":{"rendered":"http:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=6250"},"modified":"2018-01-30T10:29:59","modified_gmt":"2018-01-30T09:29:59","slug":"abschiebung-von-fluechtlingen-3-450-rueckfuehrungen-im-vergangem-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2018\/01\/30\/abschiebung-von-fluechtlingen-3-450-rueckfuehrungen-im-vergangem-jahr\/","title":{"rendered":"Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen: 3.450 R\u00fcckf\u00fchrungen im vergangem Jahr"},"content":{"rendered":"<p>Stuttgart \/ Baden-W\u00fcrttemberg. Im vergangenem Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-W\u00fcrttemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016 mit 3.638 Abschiebungen, dies gab das Innensministerium Baden-W\u00fcrttemberg bekannt.<\/p>\n<p>Von Dirk Meyer<\/p>\n<p>&#8222;Wer unseren Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so gut wie m\u00f6glich integrieren. Das gelingt nur, wenn wir umgekehrt auch daf\u00fcr sorgen, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, auch in ihre Heimat zur\u00fcckkehren\u201c, sagte der Stv. Ministerpr\u00e4sident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Zahlen des R\u00fcckkehrmanagements f\u00fcr das Jahr 2017 am letzten Freitag in Stuttgart.<\/p>\n<p>\u201eWir konzentrieren unsere Integrationsanstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben. Alles andere w\u00fcrde auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Frage, ob ein Ausl\u00e4nder ein Bleiberecht hat oder ob er ausreisepflichtig ist, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren gepr\u00fcft \u2013 auch gerichtlich, teils in mehreren Instanzen.<\/p>\n<p>Oftmals rufen Ausl\u00e4nder auch zus\u00e4tzlich noch den Petitionsausschuss oder die H\u00e4rtefallkommission an. Wenn dann nach einem intensiven, gr\u00fcndlichen Verfahren rechtstaatlich im Einzelfall festgestellt wurde, dass jemand das Land verlassen muss, dann muss diese Pflicht zur Ausreise auch vollzogen werden\u201c, unterstrich Minister Thomas Strobl.<\/p>\n<h2>Ziell\u00e4nder der Abschiebungen<\/h2>\n<p>Die wesentlichen Ziell\u00e4nder bei Abschiebungen waren im Jahr 2017 Kosovo (850 Abschiebungen), Albanien (425), Serbien (419), Mazedonien (381), und Italien (312). Unter den<\/p>\n<p>Abgeschobenen waren auch sechs Gef\u00e4hrder. Die Herkunftsl\u00e4nder, in die Gef\u00e4hrder abgeschoben wurden, waren Tunesien, Algerien, Marokko und der Libanon.<\/p>\n<p>Auch weiterhin r\u00e4umt das Land der freiwilligen R\u00fcckkehr den Vorrang ein, das hei\u00dft: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird. Die Zahl der freiwilligen R\u00fcckkehrer wird 2017 hinter der Zahl des Jahres 2016 zur\u00fcckbleiben. Ein Grund daf\u00fcr sind die erweiterten M\u00f6glichkeiten bei der Ausbildungsduldung.<\/p>\n<p>Mindestens 2.823 ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder sind im Jahr 2017 freiwillig in ihren Herkunftsstaat zur\u00fcckgekehrt oder erhielten eine Bewilligung zur F\u00f6rderung ihrer R\u00fcckkehr.<\/p>\n<p>Die Zahlen werden aus den F\u00f6rderprogrammen ermittelt und beinhalten somit nur die gef\u00f6rderten freiwilligen Ausreisen. Dabei handelt es sich um die freiwilligen Ausreisen, die mit dem Programm REAG\/GARP und dem Landesprogramm \u201eFreiwillige R\u00fcckkehr\u201c gef\u00f6rdert werden. Von Letzterem liegen allerdings noch nicht alle Zahlen vor. Damit liegt die Zahl der gef\u00f6rderten freiwilligen Ausreisen voraussichtlich deutlich unter der Zahl des Jahres 2016, in dem es 9.356 gef\u00f6rderte freiwillige Ausreisen gab.<\/p>\n<p>\u201eDie erweiterten M\u00f6glichkeiten bei der Ausbildungsduldung und bei der Besch\u00e4ftigung von Asylbewerbern sind nat\u00fcrlich f\u00fcr freiwillige Ausreisen kontraproduktiv. Wir sind den Interessen der Wirtschaft weit entgegen gekommen, indem wir Mitte Juni 2017 das Berufsfachschuljahr f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit einem Ausbildungsvertrag in die Anwendung der sogenannten 3+2 Regelung einbezogen haben. Wir haben damit die Unsicherheit, die bei der Ausbildungsduldung bestand, behoben und in einem wesentlichen Punkt nachjustiert. Dabei muss uns freilich bewusst sein: Jede Ausweitung der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten schafft einen Anreiz, nicht freiwillig ausreisen. Hier gibt nur ein Entweder-Oder \u2013 mehr Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Asylbewerber oder Geduldete f\u00fchren sicherlich nicht zu mehr freiwilligen Ausreisen\u201c, erkl\u00e4rte Strobl. Seit Sommer 2017 kann eine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn der Geduldete eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einj\u00e4hrigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet.<\/p>\n<p>\u201eDer schwierige Spagat zwischen R\u00fcckf\u00fchrung und Interessen der Wirtschaft ist auch dem Fehlen eines Dachgesetzes zur Zuwanderung geschuldet. Wir m\u00fcssen alle Fragen rund um die Zuwanderung systematisch und klug aufeinander abstimmen \u2013 vom Asyl, \u00fcber Fl\u00fcchtlingsschutz nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, den subsidi\u00e4ren Schutz bis hin zur legalen Einwanderung. Das muss eine Aufgabe der n\u00e4chsten Bundesregierung und des Deutschen Bundestages in dieser Legislatur sein. Wir wirken an der L\u00f6sung der Probleme gerne von Baden-W\u00fcrttemberg aus mit\u201c, so Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stuttgart \/ Baden-W\u00fcrttemberg. Im vergangenem Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-W\u00fcrttemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016 mit 3.638 Abschiebungen, dies gab das Innensministerium Baden-W\u00fcrttemberg bekannt. Von Dirk Meyer &#8222;Wer unseren Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so gut wie m\u00f6glich integrieren. 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