{"id":3148,"date":"2016-04-20T06:04:56","date_gmt":"2016-04-20T04:04:56","guid":{"rendered":"http:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=3148"},"modified":"2016-04-19T09:10:03","modified_gmt":"2016-04-19T07:10:03","slug":"fluechtlinge-im-rems-murr-kreis-stand-der-unterbringung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2016\/04\/20\/fluechtlinge-im-rems-murr-kreis-stand-der-unterbringung\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge im Rems-Murr-Kreis: Kaum Maghreb Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"<p>Waiblingen. Der aktuelle Monatsbericht zur Fl\u00fcchtlings-Unterbringung im Rems-Murr-Kreise wurde just ver\u00f6ffentlicht. Dabei gibt es interessante Details \u00fcber den Stand und die Zukunft von Fl\u00fcchtlingen im Rems-Murr-Kreis.<\/p>\n<p>Im vergagangenen Bericht vom 29. Februar 2016 hatte der Koordinierungsstab Fl\u00fcchtlinge bereits f\u00fcr den M\u00e4rz die Hoffnung formuliert, dass die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl neu in Baden-W\u00fcrttemberg ankommender Fl\u00fcchtlinge zu einer Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung f\u00fchrt. Einen Monat sp\u00e4ter als damals erhofft, hat das Land Baden-W\u00fcrttemberg die Aufnahmeverpflichtung f\u00fcr den Rems-Murr-Kreis zu Beginn des Monats April 2016 von 161 Fl\u00fcchtlingen auf w\u00f6chentlich 67 gesenkt. Damit hat sich die Entwicklung auf Landes- und Bundesebene endlich auch sp\u00fcrbar auf die Landkreise ausgewirkt. Die Reduzierung der w\u00f6chentlichen Aufnahmepflicht stellt f\u00fcr den Rems-Murr-Kreis eine dringend ben\u00f6tigte Entlastung dar.<\/p>\n<h2>Herkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge<\/h2>\n<p>Der Trend der letzten Lageberichte, wonach der Anteil der Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stetig steigt, hat sich weiterhin manifestiert. Das Land weist dem Landkreis mittlerweile fast nur noch Fl\u00fcchtlinge aus besagten B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern zu. Der Anteil von Zuwandern aus Tunesien und Marokko ist dagegen verschwindend gering. Auch aus Algerien kommt lediglich ein kleiner Teil der uns zugewiesenen Fl\u00fcchtlinge. Die drei zu den Maghreb-Staaten geh\u00f6renden L\u00e4nder werden derzeit als sichere Herkunftsl\u00e4nder diskutiert.<\/p>\n<h2>Aufnahmepflicht Rems-Murr-Kreis<\/h2>\n<p>W\u00e4hrenddessen sinkt die Zahl neu in Baden-W\u00fcrttemberg ankommender Fl\u00fcchtlinge weiter. Im M\u00e4rz kamen 3.300 Fl\u00fcchtlinge in Baden-W\u00fcrttemberg an, was im Vergleich zu den 10.000 im Februar noch einmal eine Reduzierung um zwei Drittel bedeutet. Nach Auskunft des Integrationsministeriums befinden sich in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen derzeit noch knapp 8.000 Fl\u00fcchtlinge. Laut Pressemittelung des Ministeriums sollen im Mai 2016 nur insgesamt 500 Fl\u00fcchtlinge an alle 35 Landkreise und neun Stadtkreise in Baden-W\u00fcrttemberg zugewiesen werden.<\/p>\n<p>Der Koordinierungsstab Fl\u00fcchtlingsunterbringung begr\u00fc\u00dft dieses Signal vom Land, ist sich aber bewusst, dass die Reduzierung der Verlegungszahl unter dem Vorbehalt steht, dass die Fl\u00fcchtlingszahlen nicht wieder kurzfristig steigen. Ein kurzfristiger Zahlenanstieg l\u00e4sst sich angesichts der m\u00f6glichen Auswirkung des verbesserten Wetters und der unsicheren politischen Entwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Aktuelle Abschiebezahlen werden den Landkreisen vom Regierungspr\u00e4sidium nur alle sechs Monate zur Verf\u00fcgung gestellt und liegen daher aktuell nicht vor. Nach dem letzten Stand Ende 2015 wurden 107 Personen im Rems-Murr-Kreis abgeschoben.<\/p>\n<h2>Koordinierungsstab Fl\u00fcchtlinge<\/h2>\n<p>Im April muss eine weitere Notunterkunft in Form einer Halle in Urbach mit 50 Fl\u00fcchtlingen belegt werden. Mit Ausnahme dieser neuen Notunterkunft k\u00f6nnen die geforderten 67 Pl\u00e4tze pro Woche im April in auf Dauer geeigneten Gemeinschaftsunterk\u00fcnften bereitgestellt werden. Die Notwendigkeit einer weiteren Notunterkunft in Urbach zeigt jedoch, dass die Kreisverwaltung trotz gesunkener Zuweisungszahlen im April noch keine \u00dcberkapazit\u00e4ten schaffen, sondern lediglich auf das Belegen weiterer Zelte vorerst verzichten kann.<br \/>\nSollten sich durch die vom Land unter Vorbehalt angek\u00fcndigten Zuweisungszahlen freie Betten in neu errichteten Gemeinschaftsunterk\u00fcnften ergeben, wird der Kreis die Sporthallen sukzessive leeren. Landrat Sigel betont diesbez\u00fcglich, dass bis zum Sommer mit Nachdruck an der R\u00e4umung der belegten Sporthallen gearbeitet wird sowie den Schulen und Vereinen Planungssicherheit f\u00fcr das kommende Winterhalbjahr verschafft werden soll.<\/p>\n<h2>Weitere Entwicklung 2016<\/h2>\n<p>Grund f\u00fcr die positive Entwicklung der Aufnahmepflicht sind nicht global gesunkene Fl\u00fcchtlingszahlen, sondern vielmehr die politischen Vereinbarungen auf EU-Ebene mit der T\u00fcrkei sowie die Schlie\u00dfung der sogenannten Balkanroute. Der Rems-Murr-Kreis verl\u00e4sst sich daher nicht auf eine langfristige Entlastung der Landkreise, sondern bereitet sich weiterhin auf bis zum Jahresende 9.000 Fl\u00fcchtlinge in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften des Rems-Murr-Kreis vor. Wir k\u00f6nnen uns als Kreisverwaltung nicht darauf verlassen, dass die derzeitigen politischen Absprachen und Haltungen der einzelnen Staaten auf Dauer Bestand haben.<br \/>\nViel mehr bittet die Kreisverwaltung um Verst\u00e4ndnis, dass weiterhin der Bau und die Herrichtung gro\u00dfer Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte verfolgt werden. Dies ist notwendig, um auf die weitere Entwicklung der politischen Lage und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vorbereitetet zu sein. Sollte sich die Aufnahmepflicht mittel- und langfristig auf einem noch niedrigeren Niveau einpendeln, kann der Landkreis umso schneller Notunterk\u00fcnfte \u2013 allen voran Turnhallen \u2013 r\u00e4umen.<br \/>\nDas Landratsamt begr\u00fc\u00dft dabei das Verst\u00e4ndnis der Gemeindeverwaltungen und die gemeinschaftlich getragene Planung, die sich nicht auf langfristig sinkende Fl\u00fcchtlingszahlen verl\u00e4sst. Die Kreisverwaltung steht daher weiterhin in engem und kooperativem Dialog mit s\u00e4mtlichen St\u00e4dten und Gemeinden im Kreisgebiet, um einerseits weitere Standorte f\u00fcr Neubauten festzulegen und andererseits nach wie vor Bestandsgeb\u00e4ude ausfindig zu machen, die sich f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft eignen.<\/p>\n<h2>Unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder (UMA)<\/h2>\n<p>Seit Ende Februar 2016 ist die Anzahl der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder, die in der Obhut des Rems-Murr-Kreises stehen, auf 262 angewachsen.<br \/>\nAuch im Bereich der Unterbringung von UMA hat sich die Situation in Form von geringeren Zuweisungen im M\u00e4rz und April sp\u00fcrbar ge\u00e4ndert. Wie bei den Fl\u00fcchtlingszahlen l\u00e4sst sich jedoch auch bei den UMA keine abgesicherte Aussage \u00fcber die Entwicklung der neu in Baden-W\u00fcrttemberg ankommenden UMA und der damit zusammenh\u00e4ngenden Aufnahmepflicht f\u00fcr den Kreis treffen. Die Kreisverwaltung wird daher weiter dezentrale und bedarfsgerechte Wohnformen f\u00fcr UMA realisieren und die bereits auf den Weg gebrachten Objekte zur Unterbringung umsetzen. Wie im Kreis mit den Kommunen vereinbart, werden die UMA weiterhin bei der Verteilung von Fl\u00fcchtlingen im Kreis angerechnet, so dass den Kommunen keine zus\u00e4tzliche und dadurch nachteilige Belastung entsteht.<\/p>\n<h2>Erfolgreiche R\u00fcckkehrberatung<\/h2>\n<p>Die Beratungsstelle f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr im Landratsamt konnte von Anfang Februar bis Ende M\u00e4rz weitere 103 R\u00fcckkehrer verzeichnen. Gegen\u00fcber insgesamt 47 R\u00fcckkehren von Oktober 2015 bis Januar 2016 ist dies ein deutlich h\u00f6herer Wert.<\/p>\n<p>(red\/mj)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Waiblingen. Der aktuelle Monatsbericht zur Fl\u00fcchtlings-Unterbringung im Rems-Murr-Kreise wurde just ver\u00f6ffentlicht. 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