{"id":2280,"date":"2015-10-29T08:46:24","date_gmt":"2015-10-29T07:46:24","guid":{"rendered":"http:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=2280"},"modified":"2015-10-29T08:46:24","modified_gmt":"2015-10-29T07:46:24","slug":"haushalt-region-stuttgart-390-millionen-zum-verteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2015\/10\/29\/haushalt-region-stuttgart-390-millionen-zum-verteilen\/","title":{"rendered":"Haushalt Region Stuttgart: 390 Millionen zum Verteilen"},"content":{"rendered":"<p>Region Stuttgart. Genau 81 Antr\u00e4ge haben die Fraktionen und Gruppen zu den Haushaltsberatungen 2016 des Verbands Region Stuttgart in die Regionalversammlung eingebracht. Der Budgetentwurf f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September vorlegte, hat ein Volumen von gut 390 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Mit ihren Antr\u00e4gen setzen die Regionalpolitiker Akzente in der ganzen Breite regionaler Themen, wie bei der S-Bahn, der regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderung, der VVS-Tarifstruktur oder bei der Entwicklung des \u00d6PNV allgemein sowie des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart. Einige fordern dar\u00fcber hinaus regionale Initiativen bei dr\u00e4ngenden Fragen, wie der Bereitstellung von (bezahlbarem) Wohnraum oder der Integration von Fl\u00fcchtlingen, indem deren Qualifikationen dem hiesigen Arbeitsmarkt zu Gute kommen sollen.<\/p>\n<h2>Ideensuche f\u00fcr die IBA<\/h2>\n<p>Fast alle Fraktionen stehen einer internationalen Bauausstellung (IBA) aufgeschlossen gegen\u00fcber. Zur Ideenfindung f\u00fcr eine m\u00f6gliche IBA sollen 100.000 Euro bereitgestellt werden. Eine Gesch\u00e4ftsstelle soll erst nach Abschluss der Ideenfindung eingerichtet werden. Das jedenfalls ist der Tenor eines interfraktionellen Antrags von CDU, Gr\u00fcnen, SPD, Freien W\u00e4hlern und FDP. Darin bekr\u00e4ftigen die Fraktionen, dass sie in einer IBA eine \u201egro\u00dfe Chance zur Weiterentwicklung der Region und zur St\u00e4rkung der regionalen Identit\u00e4t\u201c sehen. Wie zukunftsweisend das Projekt f\u00fcr Region und Landeshauptstadt sei h\u00e4nge zum einen von einem zukunftsf\u00e4higen Thema f\u00fcr die IBA ab. Diese Themenfindung solle in einem partizipatorischen Prozess erfolgen, in den sich die 179 St\u00e4dte und Gemeinden ebenso einbringen k\u00f6nnen, wie weitere wichtige Akteure. Dar\u00fcber hinaus sollten die Zwischenergebnisse dieses Prozesses mit der B\u00fcrgerbeteiligung zur Zukunft des Rosensteinviertels verkn\u00fcpft werden. Zum anderen solle eine IBA regional verankert sein und internationale Strahlkraft haben.<\/p>\n<h2>CDU: Vielf\u00e4ltiges Handeln zur St\u00e4rkung der Region<\/h2>\n<p>\u201eWir sollten uns mit allem Handeln auf die St\u00e4rkung und die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Region konzentrieren\u201c, sagte Rainer Ganske (CDU). Der \u201eaktuelle Dauerbrenner Wohnen\u201c k\u00f6nne nur in enger Vernetzung der St\u00e4dte und Gemeinden mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung positiv begleitet werden, begr\u00fcndete er die Forderung nach einem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Wohnen\u201c. Das Geld im Verkehrshaushalt sei gut angelegt, etwa f\u00fcr den Kauf der neuen S-Bahn-Fahrzeuge, f\u00fcr die S2-Verl\u00e4ngerung oder die Expressbusse. \u201eAuch k\u00fcnftig m\u00fcssen wir massiv in diesem Bereich investieren.\u201c Seine Fraktion beantragt zu pr\u00fcfen, ob eine spanische L\u00f6sung, also der Ein- und Ausstieg an gesonderten Bahnsteigen, in der Stammstrecke und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstra\u00dfe einen Beitrag zur P\u00fcnktlichkeit der S-Bahn leisten k\u00f6nne. Trotz aller Bem\u00fchungen der Region habe sich beim Thema Logistik und Gewerbegebieten zu wenig getan. \u201eEs m\u00fcssen konkrete L\u00f6sungen her\u201c, forderte er.<\/p>\n<h2>Gr\u00fcne: \u201eS-Bahn-Gipfel\u201c, Nachtverkehr und bezahlbarer Wohnraum<\/h2>\n<p>Zu Recht gebe es seit Jahren Kritik an der P\u00fcnktlichkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der S-Bahn, sagte Professor Dr. Reichel Andr\u00e9 (Gr\u00fcne). Deshalb sei erneut ein \u201eS-Bahn-Gipfel\u201c notwendig. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung solle eine S-Bahn Bietigheim-Ludwigsburg-Esslingen-Plochingen \u00fcber die Trasse der Schusterbahn pr\u00fcfen. Professor Reichel regt au\u00dferdem eine raschere Umsetzung der bereits beschlossenen Verbesserungen beim Nachtverkehr an. Das sei \u201ekein Luxus f\u00fcr Nachtschw\u00e4rmer\u201c, sondern ein \u201eGrundangebot f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Metropolregion.\u201c Ein \u00d6PNV-Zielkonzept solle helfen, die Umsetzung des \u00d6PNV-Pakts zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alternative Tarifmodelle sollten als Diskussionsgrundlage entwickelt werden. Angesichts des wahrscheinlichen Bev\u00f6lkerungswachstums sollten die \u201eReserven\u201c in den regionalen Wohnbauschwerpunkten unter die Lupe genommen werden.<\/p>\n<h2>SPD: Gelebte Willkommenskultur und soziale Verkehrspolitik<\/h2>\n<p>Seine Fraktion m\u00f6chte \u201edie gelebte Willkommenskultur in der Region weiter voranbringen\u201c, sagte Harald Ra\u00df (SPD). Man solle sich nicht mit dem institutionellen Status quo zufrieden geben. \u201eDie Region wird sich weiter entwickeln. Nicht in gro\u00dfen Spr\u00fcngen, sondern dort, wo Ideen, Initiativen \u201aunwiderstehlich\u2018 werden.\u201c Der \u00d6PNV-Pakt stelle einen \u201eMeilenstein in der Entwicklung der Region\u201c dar. Die Basis einer sozialen Verkehrspolitik bildeten die Einheit von Tarifpolitik, Teilhabegarantie und Infrastruktur. Deswegen erhebe seine Fraktion auch dieses Jahr wieder die Forderung nach einem Sozialticket. Auch S-Bahn-Qualit\u00e4t und Tarifzonen bleiben \u201eDauerthemen\u201c. Die Region bleibe f\u00fcr Zuwanderer attraktiv. Deshalb m\u00fcssten die Auswirkungen auf die Regionalplanung im Fokus bleiben ebenso wie die Fachkr\u00e4ftesicherung.<\/p>\n<h2>Freie W\u00e4hler: Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnen und Gewerbe mobilisieren<\/h2>\n<p>Andreas Hesky (Freie W\u00e4hler) fordert die Gesch\u00e4ftsstelle auf, \u201eden Mangel an Gewerbegebieten weiterhin als Herausforderung und Handlungsaufforderung zu betrachten.\u201c Die Funktionalit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes h\u00e4nge von Gewerbe- und Logistikfl\u00e4chen ab. Gleiches gelte f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit von Wohnbaufl\u00e4chen. Hier m\u00fcsse schnell viel passieren, der Verband Region Stuttgart k\u00f6nne \u201eTaktgeber\u201c sein. Der regionale Beitrag zur Unterbringung und Integration von Fl\u00fcchtlingen solle die \u201eErleichterung von Baulandausweisungen sein, auch dort, man es bisher regional negierte.\u201c Es m\u00fcsse alles unternommen, um den \u00d6PNV zu unterst\u00fctzen. Doch auch Investitionen in Stra\u00dfen seien notwendig. \u201eUnsere Region braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur\u201c, so Hesky.<\/p>\n<h2>Linke: Sozialticket und Ausstieg aus Stuttgart 21<\/h2>\n<p>\u201eVernetzte, innovative Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, diese Strategie nimmt Form an\u201c, sagte Christoph Ozasek (Linke). Intermodale, barrierefreie Verkehrsknoten herzustellen, erforderten \u201eeinen konsequenten Strukturumbau\u201c. Seine Fraktion erhalte die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets aufrecht, ebenso den Ausstieg aus Stuttgart 21. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Wohnraum seien \u201esoziale und \u00f6kologische L\u00f6sungen gefragt\u201c, nicht Fl\u00e4chenfra\u00df.<\/p>\n<h2>FDP: Der Mensch steht im Mittelpunkt<\/h2>\n<p>Gudrun Wilhelm beklagte f\u00fcr die FDP-Fraktion Versp\u00e4tungen der S-Bahnen bedingt durch technische St\u00f6rungen. Der Mensch stehe im Mittelpunkt, deshalb solle die Kommunikation mit einer S-Bahn-Nutzergruppe erfolgen. Sie forderte au\u00dferdem Toiletten an S-Bahn-Stationen. Weitere Antr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich mit Verteilsystemen f\u00fcr G\u00fcter, regionalen Routen f\u00fcr Industriekultur oder integrationsf\u00f6rderndem Wohnungsbau. Sie rief zu einem friedlichen Miteinander auf.<\/p>\n<h2>AfD: F\u00fcr nachhaltige Finanzpolitik<\/h2>\n<p>\u201eEine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist der AFD auf allen politischen Ebenen ein Kernanliegen, so auch in der Region Stuttgart\u201c, sagte Stephan Schwarz. Seine Gruppe lehne die \u201emassive Erh\u00f6hung der regionalen Verschuldung\u201c ab. Der auslaufende Beitrag zu Stuttgart 21 solle ab 2018 f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Innovative Politik: Interessensausgleich bei Fachkr\u00e4ften<\/p>\n<p>Ulrich Deuschle (Innovative Politik) m\u00f6chte einen \u201eDiskussionsbeitrag zu einem fairen Interessensausgleich bei ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften.\u201c Damit solle sichergestellt werden, dass nicht alleine der \u201eSozialstaat die Kosten\u201c trage. Ein weiteres Anliegen sei die Gleichbehandlung von Fraktionen und Gruppen.<\/p>\n<p>Zeitplan der Haushaltsberatungen<br \/>\nDie Haushaltsberatungen werden in den Aussch\u00fcssen am Mittwoch, 28. Oktober (Planungsausschuss), Mittwoch, 11. November (Verkehrsausschuss) und Mittwoch, 18. November (Wirtschaftsausschuss) fortgesetzt. Die Regionalversammlung wird den Haushalt 2016 am 9. Dezember beschlie\u00dfen. (red\/mp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Region Stuttgart. 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