{"id":2067,"date":"2015-09-23T06:41:15","date_gmt":"2015-09-23T04:41:15","guid":{"rendered":"http:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=2067"},"modified":"2015-09-23T08:54:45","modified_gmt":"2015-09-23T06:54:45","slug":"buergerumfrage-rottweil-bekommt-neue-haftanstalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2015\/09\/23\/buergerumfrage-rottweil-bekommt-neue-haftanstalt\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerumfrage: Rottweil bekommt neue Haftanstalt"},"content":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Rottweils haben sich in einem B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in der Stadt entschieden. Rund 60 Prozent der Teilnehmer stimmten f\u00fcr die Ansiedelung der neuen, modernen Haftanstalt f\u00fcr den s\u00fcdlichen Landesteil. F\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann ist das eindeutige Ergebnis Ausdruck der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz des Projekts vor Ort.\u00a0 \u201eDas Ergebnis ist eindeutig\u201c, sagte Kretschmann.<\/p>\n<p>Knapp 60 Prozent der Abstimmenden stimmten f\u00fcr die JVA am Esch. Dabei wurde auch das ben\u00f6tigte Quorum erreicht, indem sich ein notwendiger Anteil aller Abstimmungsberechtigten f\u00fcr das neue Gef\u00e4ngnis ausgesprochen hat. Eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass der B\u00fcrgerentscheid g\u00fcltig ist. Kretschmann sagte, er freue sich dar\u00fcber, dass die Wahlbeteiligung mit 48,5 Prozent knapp zwei Prozentpunkte \u00fcber der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderatswahl in Rottweil lag.<\/p>\n<p>Der Ministerpr\u00e4sident betonte, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Rottweil ihr Votum auf einer umfassenden und fundierten Kenntnislage getroffen h\u00e4tten. Die Stadt Rottweil habe innerhalb kurzer Zeit eine ausgezeichnete B\u00fcrgerbeteiligung auf die Beine gestellt. Justizminister Rainer Stickelberger und die Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung, Gisela Erler, seien mehrfach vor Ort gewesen und h\u00e4tten sich dort aktiv in den Prozess eingebracht.<\/p>\n<p>Bei der Auswahl des neuen Standortes habe man ganz bewusst transparent und offen mit den beteiligten Kommunen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesprochen, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. \u201eDass sich nun die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Rottweil f\u00fcr den Standort Esch ausgesprochen hat, zeigt uns, dass dies der richtige Weg war.\u201c\u00a0 Die Staatsr\u00e4tin sagte, es sei wichtig gewesen, im Auswahlprozess m\u00f6glichst oft pers\u00f6nlich vor Ort gewesen zu sein, um mit den Menschen aus Verwaltung, Politik und B\u00fcrgerschaft ins Gespr\u00e4ch zu kommen. So habe man die Rottweiler Befindlichkeiten, Sichtweisen und Einstellungen besser kennengelernt und ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrger vor Ort h\u00e4tten sich zum Beispiel \u00fcber die Beteiligungsplattform der Landesregierung \u00fcber die Baupl\u00e4ne informieren k\u00f6nnen.\u00a0 Ein solcher Dialogprozess ist Teil der Politik des Geh\u00f6rtwerdens der gr\u00fcn-roten Landesregierung, betonte Erler. \u201eDie B\u00fcrger wollen durch ihr Engagement in der Politik aktiv mitmachen und eben auch zum Beispiel durch B\u00fcrgerentschiede mit entscheiden.\u201c Auch nach dem B\u00fcrgerentscheid werde die Regierung ihren Dialog mit der B\u00fcrgerschaft fortsetzen. Neubau ersetzt alte, unrentable Haftanstalten\u00a0 Die neue Justizvollzugsanstalt soll Platz f\u00fcr 400 Gefangene haben und die kleinen und teils veralteten Gef\u00e4ngnisse in Rottweil, Hechingen (Zollernalbkreis), Waldshut-Tiengen, Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und T\u00fcbingen ersetzen.<\/p>\n<p>Sie seien unwirtschaftlich, energetisch nicht auf dem neuesten Stand und daher lohne sich eine Sanierung nicht, begr\u00fcndete Stickelberger das Vorhaben.\u00a0 Ab Februar 2016 wird nun ein Architekturwettbewerb f\u00fcr einen Entwurf des neuen Gef\u00e4ngnisses gestartet. Der Entwurf des Geb\u00e4udekomplexes soll sich in die Landschaft einpassen und den Naturschutz ber\u00fccksichtigen. Gleichzeitig soll die JVA bei einem zeitgem\u00e4\u00dfen Sicherheitskonzept f\u00fcr die Gefangenen ein modernes Arbeitsangebot anbieten, damit die Resozialisierung gest\u00e4rkt wird, betonte der Justizminister.(red\/fm)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Rottweils haben sich in einem B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in der Stadt entschieden. Rund 60 Prozent der Teilnehmer stimmten f\u00fcr die Ansiedelung der neuen, modernen Haftanstalt f\u00fcr den s\u00fcdlichen Landesteil. 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