{"id":17779,"date":"2026-10-27T07:36:00","date_gmt":"2026-10-27T06:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=17779"},"modified":"2026-10-19T14:38:45","modified_gmt":"2026-10-19T12:38:45","slug":"bisher-die-ausnahme-polizei-veroeffentlicht-kuenftig-die-nationalitaet-von-tatverdaechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2026\/10\/27\/bisher-die-ausnahme-polizei-veroeffentlicht-kuenftig-die-nationalitaet-von-tatverdaechtigen\/","title":{"rendered":"Bisher die Ausnahme: Polizei ver\u00f6ffentlicht k\u00fcnftig die Nationalit\u00e4t von Tatverd\u00e4chtigen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Baden-W\u00fcrttemberg wird die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Tatverd\u00e4chtigen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft \u00fcber einzelne Straftaten informieren. Eine neue Verwaltungsvorschrift kehrt damit die bisherige Praxis um, nach der die Nationalit\u00e4t nur bei einem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dirk Meyer (kai)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neue Regeln f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ge\u00e4nderte Verwaltungsvorschrift zur Information der \u00d6ffentlichkeit in Strafverfahren ist am 12. Oktober 2026 in ihrer neuen Fassung ver\u00f6ffentlicht worden und gilt ab sofort. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungsbeh\u00f6rden Angaben zu strafrechtlichen Vorf\u00e4llen an die \u00d6ffentlichkeit weitergeben d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Neuregelung geht auf eine Einigung aus dem Juli 2026 zur\u00fcck. Damals verst\u00e4ndigten sich das baden-w\u00fcrttembergische Innen- und Justizministerium darauf, die bisherige Handhabung bei der Nennung der Staatsangeh\u00f6rigkeit zu ver\u00e4ndern. Mit der nun ver\u00f6ffentlichten Fassung wird diese Vereinbarung in die geltenden Vorgaben f\u00fcr die Polizeiarbeit und die staatsanwaltschaftliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Mittelpunkt steht eine \u00c4nderung des bisherigen Grundsatzes: Die Staatsangeh\u00f6rigkeit soll k\u00fcnftig bei entsprechenden Meldungen grunds\u00e4tzlich dazugeh\u00f6ren. Damit wird sie zu einer regul\u00e4ren Information in der Berichterstattung der Ermittlungsbeh\u00f6rden, sofern keine rechtlichen oder schutzw\u00fcrdigen Interessen dagegen sprechen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann die Nationalit\u00e4t nicht genannt werden darf<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bislang galt in Baden-W\u00fcrttemberg eine andere Regelung. Polizei und Staatsanwaltschaft durften die Staatsangeh\u00f6rigkeit nennen, wenn im jeweiligen Fall ein sachlich begr\u00fcndetes \u00f6ffentliches Interesse daran bestand. Dieses Interesse musste ausdr\u00fccklich festgestellt werden. Ohne eine entsprechende Begr\u00fcndung blieb die Nationalit\u00e4t in der Regel unerw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der neuen Vorschrift wird dieses Verh\u00e4ltnis umgekehrt. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen nun pr\u00fcfen, ob im konkreten Fall gewichtige Gr\u00fcnde gegen eine Ver\u00f6ffentlichung sprechen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere m\u00f6gliche Auswirkungen auf laufende Ermittlungen oder Strafverfahren. Die Nennung darf beispielsweise nicht dazu f\u00fchren, dass Ermittlungen behindert, verz\u00f6gert oder gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch gesetzliche Geheimhaltungspflichten k\u00f6nnen einer Ver\u00f6ffentlichung entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn durch die Angabe der Staatsangeh\u00f6rigkeit schutzw\u00fcrdige Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt w\u00fcrden und die betroffene Person dadurch identifizierbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regelung sieht damit weiterhin Ausnahmen vor. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit wird nicht ausnahmslos ver\u00f6ffentlicht, sondern grunds\u00e4tzlich genannt, solange im Einzelfall keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Belange oder schutzw\u00fcrdigen privaten Interessen entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Besondere Regeln f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Opfer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr bestimmte Personengruppen gelten strengere Vorgaben. Bei tatverd\u00e4chtigen Kindern und Jugendlichen darf die Staatsangeh\u00f6rigkeit nur dann bekannt gegeben werden, wenn besondere Gr\u00fcnde dies ausnahmsweise erforderlich machen. Damit bleibt f\u00fcr Minderj\u00e4hrige eine gesonderte Schutzregel bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unver\u00e4ndert bleiben auch die Vorgaben f\u00fcr Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Die Neuregelung betrifft nicht pauschal alle Beteiligten eines Strafverfahrens, sondern richtet sich vor allem auf die Angaben zu Tatverd\u00e4chtigen in beh\u00f6rdlichen Mitteilungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ge\u00e4nderte Verwaltungsvorschrift gilt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie bestimmt, welche Informationen bei der Bekanntgabe einzelner strafrechtlicher Vorf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht werden und unter welchen Bedingungen davon abgewichen werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit wird die Nennung der Staatsangeh\u00f6rigkeit zum neuen Regelfall in beh\u00f6rdlichen Strafmeldungen. Ob sie im Einzelfall tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlicht wird, h\u00e4ngt weiterhin davon ab, ob Ermittlungsinteressen, gesetzliche Vorgaben oder schutzw\u00fcrdige Pers\u00f6nlichkeitsrechte entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Baden-W\u00fcrttemberg wird die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Tatverd\u00e4chtigen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft \u00fcber einzelne Straftaten informieren. Eine neue Verwaltungsvorschrift kehrt damit die bisherige Praxis um, nach der die Nationalit\u00e4t nur bei einem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse genannt wurde. 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