{"id":14384,"date":"2023-12-06T07:12:00","date_gmt":"2023-12-06T06:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/?p=14384"},"modified":"2023-12-06T07:47:34","modified_gmt":"2023-12-06T06:47:34","slug":"digitalisierung-bw-elektronische-gerichtsakte-landesweit-eingefuehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stuttgart-journal.de\/tp3\/2023\/12\/06\/digitalisierung-bw-elektronische-gerichtsakte-landesweit-eingefuehrt\/","title":{"rendered":"Digitalisierung BW: Elektronische Gerichtsakte landesweit eingef\u00fchrt"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Baden-W\u00fcrttemberg hat als erstes Bundesland fl\u00e4chendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingef\u00fchrt. Alle Gerichte im Land arbeiten nun mit der elektronischen Akte.<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von Dirk Meyer (ai )<br><br>Den offiziellen Startschuss f\u00fcr die Einf\u00fchrung der eAkte gab Justizministerin Marion Gentges am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes. Gleichzeitig wurden auch die Amtsgerichte in Bad S\u00e4ckingen und Sch\u00f6nau damit ausgestattet. Somit ist erstmals eine vollst\u00e4ndige Umstellung auf die elektronische Aktenf\u00fchrung in allen Gerichten in Baden-W\u00fcrttemberg erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ministerin Gentges bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Projekt \u00fcber Jahre hinweg entwickelt und vorangetrieben haben. Sie betonte, dass Baden-W\u00fcrttemberg Vorreiter f\u00fcr eine moderne Justiz sei. Die Einf\u00fchrung der eAkte in St. Blasien sei ein wichtiger Meilenstein, auf den man hingearbeitet habe und der zum Ende des Jahres 2023 exakt im Zeitplan erreicht worden sei. Die vollelektronische Aktenf\u00fchrung beschleunige die \u00dcbermittlung und vereinfache die Bearbeitung von Akten, da diese nicht mehr in Papierform hin und her gesandt werden m\u00fcssten. Dadurch schaffe man optimale Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der zwei Oberlandesgerichte, 17 Landgerichte und 108 Amtsgerichte geh\u00f6ren, ist nun vollst\u00e4ndig auf die elektronische Aktenf\u00fchrung in Zivilsachen umgestellt. Die Finanzgerichtsbarkeit habe dies bereits 2018, die Arbeitsgerichtsbarkeit 2019, die Sozialgerichtsbarkeit 2020 und die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2022 vollzogen. Neben der eAkte in Zivilsachen befindet sich auch die Einf\u00fchrung der elektronischen Strafakte an den Staatsanwaltschaften in Baden-W\u00fcrttemberg in der Pilotphase.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart waren die ersten beiden Gerichte bundesweit, die mit der elektronischen Akte arbeiteten. Hierbei begann die Pilotierung bereits im Jahr 2016. Mittlerweile arbeiten \u00fcber 7.500 Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an 156 Justizdienststellen vollst\u00e4ndig elektronisch. Rund 1,8 Millionen Verfahren wurden und werden bereits rein elektronisch gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ministerin Gentges gab zudem einen Ausblick auf k\u00fcnftige Entwicklungen. Der Erfolg bei der Einf\u00fchrung der eAkte erm\u00f6gliche nun den n\u00e4chsten Schritt: den Aufbau assistenzgest\u00fctzter Systeme in der Justiz, die auf k\u00fcnstlicher Intelligenz basieren. Dies werde vor allem durch die gegebene digitale Infrastruktur erm\u00f6glicht. Baden-W\u00fcrttemberg sei hier in einer zentralen Rolle. Auch bei der n\u00e4chsten Welle der Digitalisierung werde das Land vorangehen und den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz in der Justiz vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr diesen Zweck entwickelt Baden-W\u00fcrttemberg eine KI-Plattform, die als technologische Basis dient und den Einsatz von KI-Anwendungen in der Justiz deutschlandweit erm\u00f6glichen soll. Dabei sollen die IT-Systeme aller L\u00e4nder und des Bundes an die einheitliche KI-Plattform angeschlossen werden. Gemeinsam soll eine KI-Strategie festgelegt werden, um einen bundesweiten Rahmen f\u00fcr den Einsatz von Justiz-KI zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Land stellt f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen aus der gemeinsamen Digitalisierungsinitiative f\u00fcr die Justiz der L\u00e4nder und des Bundes bis 2026 Mittel in H\u00f6he von 11 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Durch KI-Anwendungen soll die Justiz f\u00fcr zuk\u00fcnftige Herausforderungen wie die steigende Anzahl von Massenverfahren ger\u00fcstet werden. Ziel ist es, die Mitarbeiter der Justiz von vorbereitenden T\u00e4tigkeiten zu entlasten und automatisierte Assistenzsysteme zur Seite zu stellen. Dies erm\u00f6gliche es den Richterinnen und Richtern, sich noch besser auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Am Ende treffe jedoch immer ein Mensch die Entscheidung, so Ministerin Gentges.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab dem Jahr 2026 sind alle Gerichte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben zur elektronischen Aktenf\u00fchrung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Informationen zur elektronischen Gerichtsakte und zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten finden sich auf der Internetseite ejustice-bw.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Baden-W\u00fcrttemberg hat als erstes Bundesland fl\u00e4chendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingef\u00fchrt. Alle Gerichte im Land arbeiten nun mit der elektronischen Akte. Von Dirk Meyer (ai ) Den offiziellen Startschuss f\u00fcr die Einf\u00fchrung der eAkte gab Justizministerin Marion Gentges am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes. 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