Die Landeswahlleiterin hat den Eingang von 21 Landeslisten für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. Die Frist zur Einreichung der Listen endete am Dienstag um 18 Uhr.
Dirk Meyer (kai)
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 23. Dezember 2025 haben insgesamt 21 Parteien ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch eingereicht. Neben den im Landtag vertretenen Parteien haben auch zahlreiche kleinere Parteien und politische Vereinigungen ihre Bewerbung für die Wahl eingereicht.
Reihenfolge orientiert sich am Wahlergebnis von 2021
Die Nummerierung der Landeslisten folgt einem festgelegten Schema. Die ersten 15 Plätze werden gemäß der bei der Landtagswahl vom 14. März 2021 erzielten Stimmenzahlen vergeben. An der Spitze stehen die GRÜNEN, gefolgt von CDU, SPD, FDP und AfD. Auch Die Linke, die FREIEN WÄHLER und Die PARTEI sowie weitere Parteien, die bereits 2021 angetreten waren, befinden sich in dieser Gruppe. Die Partei für Verjüngungsforschung trat 2021 noch unter der Bezeichnung Partei für Gesundheitsforschung an.
Sechs Parteien, die bei der vorherigen Landtagswahl nicht teilgenommen hatten, reihen sich alphabetisch nach ihren vollständigen Parteinamen auf den Plätzen 16 bis 21 ein. Darunter befinden sich das Bündnis Sahra Wagenknecht, die WerteUnion sowie die Gerechtigkeitspartei, die Partei der Rentner, die Partei des Fortschritts und die Tierschutzpartei.
Programmatische Ausrichtung der neuen Parteien
Das Bündnis Sahra Wagenknecht versteht sich als links in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, vertritt jedoch gesellschaftspolitisch teilweise konservative Positionen. Die erst Anfang 2024 gegründete Partei kombiniert Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Bürgerversicherung mit einer strikten Migrationspolitik und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Nach parteiinternen Umstrukturierungen wird die Partei mittlerweile von Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali geführt.
Die WerteUnion entstand aus einem 2017 gegründeten Verein innerhalb von CDU und CSU, der sich 2024 zur eigenständigen Partei formierte. Sie beschreibt sich als freiheitlich-konservativ und fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte.
Wirtschaftspolitisch setzt sie auf soziale Marktwirtschaft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. In der Energiepolitik spricht sie sich für die Rückkehr zur Kernkraft aus und lehnt die bisherige Klimapolitik als wirtschaftsfeindlich ab. Migrationspolitisch vertritt die Partei restriktive Positionen und fordert Asylrecht ausschließlich für politisch Verfolgte.
Die Partei der Rentner konzentriert sich auf die Verbesserung der Situation älterer Menschen und fordert eine monatliche Mindestrente von 1.250 Euro netto für alle Rentner, die 50 Jahre in Deutschland gelebt haben. Darüber hinaus setzt sie sich für Steuererleichterungen, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine transparente Finanzpolitik ein. Das Renten- und Sozialsystem solle besser vor Missbrauch geschützt werden.
Die Partei des Fortschritts wurde 2020 gegründet und versteht sich als basisdemokratisch organisiert. Sie lehnt eine Einordnung in das klassische Links-Rechts-Schema ab, wird von Politikwissenschaftlern jedoch als linksliberal eingestuft. Zentrale Anliegen sind die Stärkung direkter Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerräte sowie massive Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Bei der Europawahl 2024 gelang der Partei mit 0,6 Prozent der Einzug ins Europäische Parlament.
Die Gerechtigkeitspartei wurde 2020 von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer gegründet. Kernforderungen sind die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete. Wirtschaftspolitisch setzt die Partei auf Bürokratieabbau und Steuererleichterungen für Mittelstand und Kleinverdiener. In der Klimapolitik favorisiert sie Wasserstofftechnologie gegenüber Elektromobilität. Außenpolitisch wirbt sie für strategische Partnerschaften mit Russland und der Türkei.
Die Tierschutzpartei, 1993 als weltweit erste Partei dieser Art gegründet, verknüpft Tier-, Umwelt- und Menschenrechte miteinander. Sie fordert die Aufnahme von Grundrechten für Tiere ins Grundgesetz, die Abschaffung von Massentierhaltung und Tierversuchen sowie den Umstieg auf bio-vegane Landwirtschaft. Darüber hinaus setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen und eine schnellere Energiewende ein. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie mit 1,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.
Zulassungsverfahren Anfang Januar
Die formelle Prüfung und Zulassung der eingereichten Landeslisten erfolgt durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 9. Januar 2026 um 14 Uhr. Die Sitzung findet im Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart statt. Der Ausschuss wird dabei die Vereinbarkeit der Listen mit den wahlrechtlichen Vorgaben prüfen.
Parallel dazu befassen sich am selben Tag die Kreiswahlausschüsse in den einzelnen Wahlkreisen mit der Zulassung der Direktkandidaturen. Auch diese Sitzungen sind öffentlich zugänglich. Die Kreiswahlleiter haben bis zum Stichtag entsprechende Wahlvorschläge für die Wahlkreise entgegengenommen.